Inkrafttreten des neuen Sexualstrafrechts


Der Landesverband der Frauenberatungsstellen LFSH und der Dachverband  bff begrüßen die am 7. Juli vom Deutschen Bundestag verabschiedete Reform des Sexualstrafrechts, in dem fortan der Grundsatz „Nein heißt nein“ verankert ist. Diese Reform stellt einen deutlichen Paradigmenwechsel dar. Nicht mehr eine Nötigung ist Voraussetzung für die Strafbarkeit eines sexuellen Übergriffs, sondern entscheidend ist der Wille der Betroffenen. Damit ändert sich ganz grundlegend die bisherige Auffassung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung im Gesetz.

Bisher waren sexuelle Handlungen an einer Person nicht strafbar, wenn diese nur verbal ihren entgegenstehenden Willen deutlich gemacht hatte. Für eine Strafbarkeit mussten zum Beispiel eine Drohung oder das Anwenden von Gewalt hinzukommen

Künftig kommt es für die Strafbarkeit einer Vergewaltigung nicht mehr darauf an, ob Gewalt angewendet wurde oder die Betroffene sich körperlich gewehrt hat. Entscheidend ist, dass der Täter sich über den erkannten Willen der Betroffenen hinweggesetzt hat.

„Damit sind auch die Anforderungen der Istanbul-Konvention erfüllt, die ganz klar die Strafbarkeit aller nicht-einverständlichen sexuellen Handlungen fordert“, sagt Katja Grieger, Geschäftsführerin des Bundesverbands Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff). Mit der Verabschiedung des reformierten Sexualstrafrechts kann dieses wichtige Menschenrechtsabkommen von Deutschland ratifiziert werden.   

Der Deutsche Bundestag hat sich auf eine Reform des Sexualstrafrechts geeinigt. Das Gesetz wurde am 07.07. im Deutschen Bundestag beschlossen. Der Bundesrat muss es aber auch noch einmal behandeln, obwohl es nicht zustimmungspflichtig ist. Dies wird erst nach der Sommerpause geschehen, wahrscheinlich am 23. September 2016. Erst danach kann das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden und gilt dann einen Tag später. Wir rechnen also mit einem Inkratfttreten ca. Ende September 2016. Achtung: alle Übergriffe, die vor dem Inkrafttreten verübt werden, werden noch nach dem alten Gesetz behandelt.

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