Regierungskoalition einig über „Nein heißt nein“. Verschärftes Sexualstrafrecht soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden

                                                                                                                             17.06.2016

Laut einer Erklärung der rechtspolitischen Sprecherin der CDU Elisabeth Winkelmeyer-Becker soll der Grundsatz „Nein heißt nein“ in den bereits vorliegenden Gesetzesentwurf eingearbeitet werden. Künftig soll es also für eine Strafbarkeit einer Vergewaltigung ausreichen, wenn das Opfer die sexuelle Handlung verbal ablehnt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD hat sich darauf geeinigt, diesen Grundsatz in den Gesetzesentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) einzuarbeiten und darüber hinaus auch einen Straftatbestand „Sexuelle Belästigung“ einzuführen, der das so genannte „Grapschen“ strafbar machen soll.

Der Rückhalt in der Bevölkerung für eine Reform des Sexualstrafrechts scheint der Koalition sicher zu sein. Laut einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap für das ARD-Morgenmagazin befürworten 80% der Befragten eine Reform, nur 10% waren der Meinung, dass das Sexualstrafrecht nicht reformiert werden müsse. Ebenfalls im Morgenmagazin wurde anhand der bff-Graphik die Diskrepanz zwischen Sexualstraftaten und Verurteilungsquote erläutert: http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/videos/deutschlandtrend-juni-2016-110.html

Im anschließenden Interview erklärt Anwältin Christina Clemm, was eine Reform des Sexualstrafrecht mit dem Grundsatz „Nein heißt nein“ für die Betroffenen bedeutet: http://www.tagesschau.de/inland/sexualstrafrecht-139.html Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

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